zentraler abschaltknopf zum schutz kritischer infrastruktur

ok, mit dieser logik bewahrt einen der
elektrische stuhl auch vor krankheiten.

Quelle: Heise-Forum

> Nicht jedes Gewinnspiel und jeder Wettbewerb ist als Datensammelation
> erkennbar. Hier transparenz zu fordern ist durchaus angebracht.

Geh einfach davon aus, daß jedes noch so dämliche Gewinnspiel eine
Datensammlung ist. Selbst wenn es ”nur” dazu dient, um Einzugsgebiet,
Einschaltquoten etc. festzustellen, so kann man die gesammelten Daten
immer noch gewinnbringend verkaufen. Von daher der Name
“Gewinn”spiel.

KralleE in einem Posting im Heise-Forum zum Artikel Verbraucherschützer fordern Beschränkungen für Datensammler.

Den Anfang macht ein längst überfälliges Update von WordPress (jetzt v3.0.1-de) und in dem Zusammenhang auch eine optische Überarbeitung meines Blogs, basierend auf dem Theme Iowa Free mkII v02.04 von Markus Vocke. An dieser Stelle möchte ich mich denn auch ganz herzlich bei Markus für dieses großartige Theme bedanken! Ich kann jedem, der gerade auf der Suche nach einem neuen Theme ist, nur ans Herz legen, sich Iowa mal näher anzusehen.

Ich beabsichtige, hier wieder mehr zu schreiben. Ganz so häufig wie früher wird es aber nicht werden, und thematisch werde ich mich zukünftig wohl auch weniger stark auf Datenschutzthemen konzentrieren. Wie stimpy neulich so schön sagte:

In dem Bereich gibt’s ja quasi gar nichts mehr, was einen nicht hochgradig aufregen oder beaengstigen muesste.. ;> Und das fassen andere besser zusammen, als ich..

Davon abgesehen plane ich, an dieser Stelle die verschiedenen Projekte etwas näher vorzustellen, an denen ich früher und heute gearbeitet habe, und auch solche, die ich in Zukunft vielleicht mal angehen möchte.

Last but not least: welcher Tag wäre für einen “Jünger der 42″ wie mich besser geeignet, das alles anzukündigen, als DER Tag des Jahres, nein, des Jahrhunderts? Der 10.10.10 – ohne Punkte 101010, ergibt interpretiert als Binärzahl 1 * 32 + 0 * 16 + 1 * 8 + 0 * 4 + 1 * 2 + 0 * 1 = 42! Eben.

In diesem Sinne: Happy Fortytwoday!

Heise hatte ja vor einigen Tagen über schwerwiegende Sicherheitslücken berichtete, die in allen WP-Versionen bis einschließlich 2.0.5 vorhanden waren. Das schon länger eingeplante, aber wegen anderer Dinge doch immer wieder verschobene WP-Update war jetzt also dringend notwendig.

Da der Theme des alten Blogs nicht mit WP2 zusammen laufen wollte, habe ich mich kurzerhand für einen neuen entschieden. Auch bei den Plugins habe ich aufgeräumt – einige sind rausgeflogen, andere dazugekommen. Dazu schreibe ich demnächst aber etwas mehr.

Die Arbeiten haben zwar mehr Zeit gekostet als ursprünglich eingeplant, aber ich denke, daß es sich gelohnt hat. Falls es irgendwo klemmen sollte, wäre ich über eine kurze Meldung sehr dankbar.

“Wir müssen die Internetzugangsanbieter davon abhalten, unsere Inhalte weiter zu entwerten”, gab Shira Perlmutter vom internationalen Branchenverband der Musikindustrie IFPI am heutigen Mittwoch auf der Messe Popkomm in Berlin als Parole aus.

Ähm, Realitätscheck, 1, 2, …?

Könnte es sein, daß hier die Unterscheidung zwischen Zugangsanbieter und Inhalteanbieter unter den Tisch gefallen ist? Dieser Vorwurf ist genauso lächerlich wie es etwa der Vorwurf wäre, die Autohersteller trügen Schuld daran, daß der Tante-Emma-Laden in der Innenstadt durch die riesigen Supermärkte in den Gewerbegebieten vor der Stadt pleite geht, weil die Supermärkte durch Autos einfacher erreicht werden können.

Die Internetzugangsanbieter sind genau das: Anbieter eines Zugangs zum Internet. Wofür dieser Zugang von deren Kunden verwendet wird, geht die Anbieter erst einmal überhaupt nichts an – das ist sogar gesetzlich geregelt (§9 TDG):

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1. die Übermittlung nicht veranlasst,
2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem der Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

Es ist hoffentlich auch bei euch unstrittig, daß die Übermittlung durch die Kunden und nicht durch den Zugangsanbieter veranlasst wird. Und es ist mir auch kein Fall bekannt, in dem der Zugangsanbieter seine Kunden damit beauftragt, Musik und Filme über Tauschbörsen zu verbreiten – was hätten die Zugangsanbieter auch bitteschön davon?

Nun fordert bitte nicht, daß der §9 TDG geändert werden müsse. Denn in diesem unseren Land gibt es noch solche “unbequemen” Dinge wie den Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre – auch, wenn der Gesetzgeber im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus gerade daran arbeitet, das zu ändern. Zugangsanbieter dürfen aufgrund dessen streng genommen gar keine Dienstefilterung betreiben – und wenn, dann nur, wenn dies richterlich gefordert und mit der geltenden Gesetzeslage vereinbar ist.

Denn auch, wenn es euch ein Dorn im Auge ist: P2P-Dienste sind primär erst einmal ein Werkzeug, und erst der Anwender des Werkzeugs entscheidet, wie das Werkzeug eingesetzt wird. Dieses Werkzeug wird auch regelmäßig für vollkommen legale Zwecke genutzt, beispielsweise zur Distribution von Software durch deren Hersteller (Stichwort: Bittorrent). Eine pauschale Sperrung solcher Dienste ist daher absolut unangemessen, und eine individuelle Sperrung ist für Zugangsanbieter technisch nicht realisierbar – et voila, hier haben wir den Grund für die Existenz von §9 TDG und Co.

Es könne nicht angehen, dass jemand Geschäftsmodelle auf Werken Dritter aufbaue.

Es sei denn natürlich, dieser jemand heißt IFPI. Oder macht Ihr die Musik neuerdings selbst?

Davon abgesehen: Euer Problem ist hausgemacht, und wenn ihr das endlich erkennt, dann habt Ihr den ersten richtigen Schritt zur Beseitigung des Problems schon unternommen. Hausgemacht deshalb, weil die Qualität eurer Angebote seit Jahren stetig abnimmt. Das Konzept von synthetischen Pop-Bands, bei denen fehlendes musikalisches Können durch gesteigerten Technikeinsatz und massive Werbemaßnahen kompensiert werden, geht auf Dauer halt nicht auf.

Handwerklich gelungene, inhaltlich gute Alben muß man mittlerweile mit der Lupe suchen, und das macht halt irgendwann keinen Spaß mehr. Alben, auf denen vielleicht eine Perle unter fünfzehn faulen Äpfeln untergebracht sind, sind mir persönlich keine 10 und mehr Euro wert. Gleiches gilt für inhaltlich vielleicht gute, aber mit haarsträubenden Kopierschutzmechanismen (die am Besten auch gleich noch ein Rootkit installieren) verkrüppelte CDs.

Vielmehr müssten sie [die Zugangsanbieter] die Tatsache anerkennen, dass ihre Backbones mit Hochgeschwindigkeit geschützte und für die Nutzer attraktive Inhalte liefern würden. “Dafür wollen wir beispielsweise 50 Euro verlangen”, erläuterte Wenham ihr Erlösmodell. Dies sei letztlich im Interesse aller Beteiligten.

Da weiß ich jetzt ehrlich gesagt nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Diese Argumentation ist sowas von völlig daneben, Leute… analog müssten zukünftig Banken eine pauschale Entschädigung von Herstellern schneller Autos einfordern, weil deren PS-Protzkisten überdurchschnittlich attraktive Fluchtfahrzeuge darstellen, die den Abtransport von geschützten und für Bankräuber attraktiven Wertgegenständen einfacher machen.

Und nein, es ist nicht im Interesse aller Beteiligen, “beispielsweise 50 Euro” als pauschale Abgabe zu berappen. Das ist genauso beknackt wie die Idee der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, eine GEZ-Gebühr auf PCs und Handys zu erheben, nur weil es ja theoretisch möglich wäre, damit auf deren Internetangebote zuzugreifen. Ihr habt scheinbar jeglichen Realitätsbezug verloren.

In anderen Branchen darf man sich auch nicht wundern, daß die Kunden es einem übel nehmen, wenn man sie mit solchen hahnebüchenen Argumentationen an die Kette legen bzw. zur Kasse bitten will. Noch viel weniger, wenn man sie parallel in Kino- und Fernsehspots pauschal als Verbrecher bezeichnet. Ihr aber seid der Meinung, daß dieses Verhalten legitim wäre und jammert trotz alljährlichen Milliardengewinnen rum, wenn euch die Kunden dann eben scharenweise weglaufen. Statt die Schuld aber bei euch selbst und eurem erbärmlichen Verhalten zu suchen, sind immer die anderen Schuld – erst waren es die Hersteller von CD- und DVD-Brennern, dann die Hersteller von P2P-Tools, jetzt sind es auch noch Internetprovider.

Wacht verdammt nochmal endlich aus eurem Fiebertraum auf, das ist ja nicht mehr auszuhalten!

Verärgert,
Michael Renzmann

Los geht es um 15 Uhr, der Treffpunkt ist das Multiplexkino auf der Westseite des Bielefelder Bahnhofes. Im Anschluß an die Demonstration, die bis voraussichtlich 17 Uhr dauern wird, findet die Verleihung der Big Brother Awards 2006 statt.

Auf http://www.FreiheitstattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten. Die Organisatoren bitten Teilnehmer, die mit dem eigenen Fahrzeug anreisen, freie Plätze als Mitfahrgelegenheiten zu melden. Mithilfe ist ausdrücklich willkommen und erwünscht – spread the word!

Er war am 12. September mit dem Fahrrad unterwegs, als er von einem Auto angefahren wurde und dabei schwere Kopfverletzungen erlitt. Rob lag vier Tage auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Houston im Koma, bevor er schließlich seinen Verletzungen erlag.

Ich habe Rob leider nie persönlich kennengelernt, hatte aber durch meine Arbeit im MadWifi-Projekt (das einen Support-Kanal im Freenode-Netzwerk betreibt) des öfteren mit ihm gechattet. Ich glaube, es gibt nur wenige Menschen, die sich in punkto Hilfsbereitschaft, Freundlichkeit und persönlichem Einsatz für ein Projekt wie Freenode mit ihm messen können. Rob war der “gute Geist” von Freenode, umso schwerer wiegt sein Verlust.

Mein aufrichtiges Beileid an seine Familie und Freunde. Wir werden Dich vermissen, lilo!

Sehr geehrter Herr Döring.

Mit Erstaunen habe ich der Presse entnommen, daß Sie die umgehende Abschaltung des Anonymisierungsdienstes AN.ON fordern. Sie werden mit den Worten zitiert:

Es ist nicht mehr zu verantworten, Steuergelder für ein Projekt bereitzustellen, das es Terroristen und Straftätern aller Art ermöglicht, unentdeckt Straftaten zu begehen.

Diese Aussage ist unverschämt, stempelt sie doch letztlich alle Nutzer von AN.ON oder vergleichbaren Anonymisierungsdiensten zu potentiellen Terroristen oder Kriminellen – frei nach dem Motto “wer anonym surft hat was zu verbergen”. Sie zeugt außerdem von Kurzsichtigkeit und mangelndem Fachwissen. Und ich möchte Ihnen gerne mitteilen, warum ich so denke.

Der Leiter des ULD, Herr Weichert, hat Sie in seiner Reaktion ja schon darauf hingewiesen, daß AN.ON bereits seit Jahren mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet und entsprechende Maßnahmen existieren, um bei begründetem Verdacht die Anonymisierung von Verdächtigen aufzuheben. Daher gehe ich auf diesen Punkt nicht weiter ein, denn es gibt noch genügend andere.

Als Justizminister sollten Sie die einschlägige Gesetzeslage sowohl kennen als auch respektieren. Im TDDSG §4 heißt es beispielsweise:

(6) Der Diensteanbieter hat dem Nutzer der Inanspruchnahme von Telediensten und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

Für eben diese “anonyme Nutzung” des Internet ist AN.ON geschaffen worden, und unter anderem aus diesem Grund wurde AN.ON bisher auch mit Steuergeldern gefördert. Letztlich dient die anonyme Nutzung des Internet auch der Gewährung anderer Rechte, beispielsweise dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder aber dem im Grundgesetz formulierten Recht auf Redefreiheit.

Sicher gibt es Fälle, in denen gewährte Freiheiten für gesetzeswidrige Handlungen mißbraucht wurden und werden – diesem Problem sieht sich die Gesellschaft aber nicht erst seit der Existenz des Internet gegenüber. Außerdem ist das ULD in einer Untersuchung zu dem Schluß gekommen, daß entgegen anderslautender Behauptungen Anonymität Straftaten eben nicht herausfordert und “offenbar die überwältigende Mehrzahl der Internet-Nutzungen nicht zu kriminellen Zwecken erfolgt”.

Folgt man dem Pfad, den Sie mit Ihrer Forderung vorzeichnen, muß man konsequenterweise auch andere Kommunikationswege verbieten, die eine anonyme Nutzung zulassen: Briefpost, öffentliche Telefonzellen, ausländische Prepaid-Karten für Mobiltelefone, und dergleichen mehr. Anschließend müsste man jegliche Form der Verschlüsselung verbieten – denn dabei handelt es sich letztlich auch um ein Mittel, das es “Terroristen und Straftätern aller Art ermöglicht, unentdeckt Straftaten zu begehen”.

Aber selbst dann werden Terrororganisationen und organisiere Kriminalität Mittel und Wege finden, um unentdeckt zu kommunizieren. Schliesslich gibt es noch die Steganographie, oder auch so altmodische Dinge wie Geheimsprachen. Letztlich muß jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch einsehen, daß dieser Weg absolut nicht gangbar sein kann.

Last but not least stellt sich doch immer noch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Jährlich sterben in Deutschland mehrere Tausend Menschen in Verkehrsunfällen (z.B. rund 5300 im Jahr 2005), trotzdem werden PKW und LKW nicht verboten – der positive Nutzen dieser Verkehrsmittel überwiegt bei weitem. Umgekehrt werden Zigaretten beispielsweise nicht verboten, obwohl jährlich mehr als 100.000 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum sterben – aber das ist ein anderes Thema.

So gut wie jede Technologie birgt zu einem gewissen Prozentsatz Missbrauchspotential. Doch bevor man lauthals nach der Abschaffung oder dem Verbot der einen oder anderen Technologie ruft, ist die Abwägung von Vor- und Nachteilen geboten. Außerdem sollte man ansatzweise über die Tragweite eines solchen Verbotes und die möglichen Nebenwirkungen nachdenken. Und genau diese Abschätzungen und Überlegungen vermisse ich sowohl bei Ihnen als auch bei anderen Politikern, die in den letzten Wochen und Monaten Vorschläge im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus und Co.

Überhaupt scheinen neben, meistens selbsternannten, Experten vor allem Politiker der Bereiche Justiz und Inneres sich sowohl auf Landes- als auch Bundesebene gegenseitig überbieten zu wollen mit Vorschlägen zur “effektiven” Bekämpfung von Terror und schwerer Kriminalität. Die Vorschläge werden dabei immer hahnebüchener und haben vor allem eines gemeinsam: die Beschneidung von Grund-, Bürger- und Menschenrechten.

Es ist schon bezeichnend, daß Karlsruhe mit zunehmender Häufigkeit gerade verabschiedete Gesetze wieder einkassiert, weil diese gegen das Grundgesetz verstossen. Und es ist erschreckend, daß Politiker aller Couleur trotz dieses unübersehbaren Winkes mit ganzen Zäunen ihren Kurs unverdrossen weiterverfolgen und dabei immer weiter an der wichtigsten Säule unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sägen!

Ich wünsche mir, daß auf den mittlerweile allgegenwärtigen und unserer Gesellschaft schadendem Aktionismus verzichtet wird. An die Stelle von populistischen und sinnfreien Forderungen, wie Sie gerade eine gestellt haben, sollten daher endlich wieder sachlich und fachlich geführte, vernünftige und vor allem besonnene Diskussionen rücken.

Daher möchte zum Abschluß Ihre eingangs zitierte Aussage ein wenig abändern. Klingt folgendes nicht viel besser?

Es ist nicht mehr zu verantworten, Steuergelder für Menschen bereitzustellen, die ‘im Namen des Volkes’ behände daran arbeiten, die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzureißen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Renzmann

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der “Big Brother” Staat und die “Little Brothers” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs- und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel dafür, dass die ausufernde Überwachung unserer freiheitlichen Demokratie insgesamt schadet.

[...]

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 17. Juni 2006 in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Sicherheitswahn” auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14 Uhr. Der Protestzug beginnt um 15 Uhr.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Privatsphäre wieder auf die Straße gehen!

Quelle: http://www.freiheit-statt-sicherheitswahn.de

Gegner der VDS haben von Anfang an davor gewarnt, daß der Katalog der Straftaten, für deren Verfolgung die durch die VDS gewonnenen Daten eingesetzt werden dürfen, ausgeweitet werden wird. Und in der Tat ist in der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums, ganz unauffällig, die Erweiterung auf “alle mittels Telekommunikation begangene Straftaten” schon untergebracht worden. Nachtigall, ick hör Dir trapsen!

Noch ist es nicht zu spät, um sich gegen die VDS zu wehren! Björn Fey hat eine Online-Petition beim deutschen Bundestag gestartet:

Mit der Petition wird gefordert, eine übermäßige Vorratsdatenspeicherung der TK-Verbindungsdaten, wie sie in der EU diskutiert werden mit dem Ziel, organisierte Kriminalität und Terrorismus zu verhüten bzw. zu bekämpfen, nicht durchzuführen. Die hierfür erforderlichen Mittel können sinnvoller eingesetzt werden.

Die Petition ist bereits von mehr als 10000 Bürgern der BRD unterzeichnet worden, und jede weitere Stimme zählt!