Offener Brief an Uwe Döring (SPD)
To: pressestelle.mjae@jumi.landsh.de
Subject: Ihre Forderung nach Abschaltung des Anonymisierungsdienstes AN.ON
Sehr geehrter Herr Döring.
Mit Erstaunen habe ich der Presse entnommen, daß Sie die umgehende Abschaltung des Anonymisierungsdienstes AN.ON fordern. Sie werden mit den Worten zitiert:
Es ist nicht mehr zu verantworten, Steuergelder für ein Projekt bereitzustellen, das es Terroristen und Straftätern aller Art ermöglicht, unentdeckt Straftaten zu begehen.
Diese Aussage ist unverschämt, stempelt sie doch letztlich alle Nutzer von AN.ON oder vergleichbaren Anonymisierungsdiensten zu potentiellen Terroristen oder Kriminellen - frei nach dem Motto “wer anonym surft hat was zu verbergen”. Sie zeugt außerdem von Kurzsichtigkeit und mangelndem Fachwissen. Und ich möchte Ihnen gerne mitteilen, warum ich so denke.
Der Leiter des ULD, Herr Weichert, hat Sie in seiner Reaktion ja schon darauf hingewiesen, daß AN.ON bereits seit Jahren mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet und entsprechende Maßnahmen existieren, um bei begründetem Verdacht die Anonymisierung von Verdächtigen aufzuheben. Daher gehe ich auf diesen Punkt nicht weiter ein, denn es gibt noch genügend andere.
Als Justizminister sollten Sie die einschlägige Gesetzeslage sowohl kennen als auch respektieren. Im TDDSG §4 heißt es beispielsweise:
(6) Der Diensteanbieter hat dem Nutzer der Inanspruchnahme von Telediensten und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
Für eben diese “anonyme Nutzung” des Internet ist AN.ON geschaffen worden, und unter anderem aus diesem Grund wurde AN.ON bisher auch mit Steuergeldern gefördert. Letztlich dient die anonyme Nutzung des Internet auch der Gewährung anderer Rechte, beispielsweise dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder aber dem im Grundgesetz formulierten Recht auf Redefreiheit.
Sicher gibt es Fälle, in denen gewährte Freiheiten für gesetzeswidrige Handlungen mißbraucht wurden und werden - diesem Problem sieht sich die Gesellschaft aber nicht erst seit der Existenz des Internet gegenüber. Außerdem ist das ULD in einer Untersuchung zu dem Schluß gekommen, daß entgegen anderslautender Behauptungen Anonymität Straftaten eben nicht herausfordert und “offenbar die überwältigende Mehrzahl der Internet-Nutzungen nicht zu kriminellen Zwecken erfolgt”.
Folgt man dem Pfad, den Sie mit Ihrer Forderung vorzeichnen, muß man konsequenterweise auch andere Kommunikationswege verbieten, die eine anonyme Nutzung zulassen: Briefpost, öffentliche Telefonzellen, ausländische Prepaid-Karten für Mobiltelefone, und dergleichen mehr. Anschließend müsste man jegliche Form der Verschlüsselung verbieten - denn dabei handelt es sich letztlich auch um ein Mittel, das es “Terroristen und Straftätern aller Art ermöglicht, unentdeckt Straftaten zu begehen”.
Aber selbst dann werden Terrororganisationen und organisiere Kriminalität Mittel und Wege finden, um unentdeckt zu kommunizieren. Schliesslich gibt es noch die Steganographie, oder auch so altmodische Dinge wie Geheimsprachen. Letztlich muß jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch einsehen, daß dieser Weg absolut nicht gangbar sein kann.
Last but not least stellt sich doch immer noch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Jährlich sterben in Deutschland mehrere Tausend Menschen in Verkehrsunfällen (z.B. rund 5300 im Jahr 2005), trotzdem werden PKW und LKW nicht verboten - der positive Nutzen dieser Verkehrsmittel überwiegt bei weitem. Umgekehrt werden Zigaretten beispielsweise nicht verboten, obwohl jährlich mehr als 100.000 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum sterben - aber das ist ein anderes Thema.
So gut wie jede Technologie birgt zu einem gewissen Prozentsatz Missbrauchspotential. Doch bevor man lauthals nach der Abschaffung oder dem Verbot der einen oder anderen Technologie ruft, ist die Abwägung von Vor- und Nachteilen geboten. Außerdem sollte man ansatzweise über die Tragweite eines solchen Verbotes und die möglichen Nebenwirkungen nachdenken. Und genau diese Abschätzungen und Überlegungen vermisse ich sowohl bei Ihnen als auch bei anderen Politikern, die in den letzten Wochen und Monaten Vorschläge im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus und Co.
Überhaupt scheinen neben, meistens selbsternannten, Experten vor allem Politiker der Bereiche Justiz und Inneres sich sowohl auf Landes- als auch Bundesebene gegenseitig überbieten zu wollen mit Vorschlägen zur “effektiven” Bekämpfung von Terror und schwerer Kriminalität. Die Vorschläge werden dabei immer hahnebüchener und haben vor allem eines gemeinsam: die Beschneidung von Grund-, Bürger- und Menschenrechten.
Es ist schon bezeichnend, daß Karlsruhe mit zunehmender Häufigkeit gerade verabschiedete Gesetze wieder einkassiert, weil diese gegen das Grundgesetz verstossen. Und es ist erschreckend, daß Politiker aller Couleur trotz dieses unübersehbaren Winkes mit ganzen Zäunen ihren Kurs unverdrossen weiterverfolgen und dabei immer weiter an der wichtigsten Säule unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sägen!
Ich wünsche mir, daß auf den mittlerweile allgegenwärtigen und unserer Gesellschaft schadendem Aktionismus verzichtet wird. An die Stelle von populistischen und sinnfreien Forderungen, wie Sie gerade eine gestellt haben, sollten daher endlich wieder sachlich und fachlich geführte, vernünftige und vor allem besonnene Diskussionen rücken.
Daher möchte zum Abschluß Ihre eingangs zitierte Aussage ein wenig abändern. Klingt folgendes nicht viel besser?
Es ist nicht mehr zu verantworten, Steuergelder für Menschen bereitzustellen, die ‘im Namen des Volkes’ behände daran arbeiten, die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzureißen.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Renzmann
Ihr Zertifikat ist uebrigens tatsaechlich nicht abgelaufen, aber eben von einer mir und meinem browser vollkommen unbekannten zertifizierungs-stelle ausgestellt..
Das “unterschreibe” ich! Wort für Wort.
Ich frage mich bei der derzeit herschenden Debatte auch manches Mal, wo da noch der Sinn liegt: Z.B. unsere “Kofferbomber” - beide waren auf Video, beide wurden _sehr_ schnell gefasst. Da ist meine Konsequenz daraus doch: Die Videoüberwachung ist ausreichen, wie sie gerade ist und nicht: Wir brauchen nocht mehr Kameras.
Zumal es zum Einen _immer_ Wege geben wird, unerkannt Bomben zu verstecken und sich diese “Kofferbomber” (Kandidat zum Unwort des Jahres!) von den existierenden Kameras offensichtlich nicht haben abschrecken lassen.. Wozu also noch mehr davon..?
Naja.. In Anbetracht dessen, dass die Leute heute freiwillig ganze Webseiten mit Daten über sich veröffentlichen, für deren Geheimhaltung ihre Eltern noch vor 20 Jahren auf die Straße gegangen sind (Volkszählung..), werden Sie wohl ein leichtes Spiel haben, bei der weiteren Beschneidung unsrer Grundrechte. Traurig aber wahr..