Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung - jetzt unterschreiben!
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) als Mittel im Kampf gegen den Terror und “schwere Straftaten” ist seit Anbeginn umstritten gewesen wegen Ihrer Unverhältnismäßigkeit und der Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten. Nichts desto trotz wurde die entsprechende Richtlinie in Brüssel durchgewunken, und die deutsche Regierung hat bereits beschlossen, daß die VDS auch in Deutschland umgesetzt wird - selbstverständlich nur, weil Brüssel es uns so vorschreibt.
Gegner der VDS haben von Anfang an davor gewarnt, daß der Katalog der Straftaten, für deren Verfolgung die durch die VDS gewonnenen Daten eingesetzt werden dürfen, ausgeweitet werden wird. Und in der Tat ist in der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums, ganz unauffällig, die Erweiterung auf “alle mittels Telekommunikation begangene Straftaten” schon untergebracht worden. Nachtigall, ick hör Dir trapsen!
Noch ist es nicht zu spät, um sich gegen die VDS zu wehren! Björn Fey hat eine Online-Petition beim deutschen Bundestag gestartet:
Mit der Petition wird gefordert, eine übermäßige Vorratsdatenspeicherung der TK-Verbindungsdaten, wie sie in der EU diskutiert werden mit dem Ziel, organisierte Kriminalität und Terrorismus zu verhüten bzw. zu bekämpfen, nicht durchzuführen. Die hierfür erforderlichen Mittel können sinnvoller eingesetzt werden.
Die Petition ist bereits von mehr als 10000 Bürgern der BRD unterzeichnet worden, und jede weitere Stimme zählt!
