Blogbeitrag
08 | 08 | 2005
Datenschutzsplitter #9
Geschrieben von otaku42 um 13:44 Uhr
04. August 2005
Civil-liberties board struggles into existence – Reuters
“A civil-liberties board ordered by the U.S. Congress last year has never met to discuss its job of protecting rights in the fight against terrorism, and critics say it is a toothless, underfunded shell with inadequate support from President Bush.” Zum Artikel.
05. August 2005
US-Bürgerrechtler klagen gegen Kontrollen – Spiegel Online
In New York werden seit 7/7 vermehrt Taschenkontrollen durchgeführt. Nach den Vorwürfen der Diskriminierung erheben nun verschiedene Bürgerrechtsgruppen Anklage gegen dieses Vorgehen. Zum Artikel.
Pornos als Triebfeder für Privatsphäre? – Telepolis
Twister wirft ein Licht auf die Frage, inwiefern Pornographie zur Förderung von Anonymität und Zensurresistenz im Internet beiträgt. Zum Artikel.
Thüringen sperrt Homosexuellen-Datei bei der Polizei – de.internet.com
Kürzlich wurde bekannt, dass einige Bundesländer von Homosexualität (noch immer) auf potentielle Straftäterschaft schliessen und dementsprechende Tätergruppen definiert haben (siehe Datenschutzsplitter #5). Thüringen zieht aus der Affäre nun erste Konsequenzen: die entsprechenden Schlagworte wurden gesperrt und die in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang gesammelten Informationen gelöscht. Zum Artikel.
Für den globalen Markt gewappnet – Ostthüringer Zeitung
Die Jenaer Smiths Heimann Biometrics GmbH, Hersteller von opto-elektronischen Geräten für Polizei und Sicherheitsbehörden zur Aufnahme von Finger- und Handabdrücken, fusioniert mit der amerikanischen Firma Cross Match Technologies. Zum Artikel.
RFID-Tags bekommen NATO-Weihen – Heise Newsticker
“Mit der Norm STANAG 2233 hat die NATO nach einer Mitteilung der Association for Automatic Identification and Mobility (AIM) einen Standard verabschiedet, der den militärischen Einsatz von RFID-Tags in der Militärlogistik möglich macht.” Zum Artikel.
Automatische Kontenabfrage: CDU und FDP streiten über Bankgeheimnis – de.internet.com
Union und FDP haben bekanntermassen unterschiedliche Vorstellungen bezüglich des Bankgeheimnisses. Die Union will weiterhin am “Programm zur Förderung der Steuerehrlichkeit” festhalten, die FDP hingegen prangert überwachungsstaatliche Auswüchse an. Der Streit geht weiter. Zum Artikel.
UN-Diplomat fordert Grenzen für Pressefreiheit – Netzeitung
“Russlands Vize-UN-Botschafter, Alexander Konuzin, hat zu einer Begrenzung der Pressefreiheit aufgerufen. Die Medien dürften nicht dabei helfen, die Ansichten von Terroristen zu verbreiten, sagte er am Donnerstagabend vor dem Sicherheitsrat in New York.” Zum Artikel.
VoIP: Der Lauschangriff ist derzeit noch “ein Kinderspiel” – de.internet.com
Die wenigsten VoIP-Endgeräte bieten die Möglichkeit an, Gesprächsdaten zu verschlüsseln, gleiches gilt für die VoIP-Provider. Laut dem Artikel besteht aber eine andere reale Gefahr auch in möglichen DoS-Attacken und unsicheren IP-Telefonanlagen. Zum Artikel.
Blair will Hassprediger ausweisen – Spiegel Online
“Es solle eine Liste mit Buchläden, Websites und Organisationen erstellt werden, die Schriften oder Äußerungen verbreiten, in denen terroristische Taten gerechtfertigt oder glorifiziert werden. Jedem, der in irgendeinem Zusammenhang damit stehe, drohe die Abschiebung.” Zum Artikel.
Kostenloses Schwärzungstool für Word 2003 – Heise Newsticker
“Ein neues Add-in von Microsoft für das hauseigene Office-Paket soll es erleichtern, vertrauliche Informationen in Word-Dokumenten unkenntlich zu machen, sodass geschwärzte Passagen auch wirklich vertraulich bleiben.” Zum Artikel.
Sicherheitsphantasien und das allmähliche Verschwinden des Rechtsstaats – Telepolis
Florian Rötzer kommentiert die aktuellen Forderungen nach einer Sicherheitshaft. Zum Artikel.
Clement hält Kritik wegen angeblich lascher BA-Kontrollen für unberechtigt – Netzeitung
Der Bundesagentur für Arbeit wird vorgeworfen, bei Leistungsmissbrauch im Zusammenhang mit ALG II nicht aktiv zu werden. Der baden-würtemmbergische Justizminister Goll (FDP) forderte in diesem Zusammenhang den Abgleich der Arbeitslosenhilfe-Empfängerdatei mit Daten, die vom Hauptzollamt Stuttgart bereitgestellt wurden. Darauf die BA: ein Massenabgleich dieser Art ist aus Datenschutzgründen nicht möglich. Interessant, dass man sich hier auf den Datenschutz beruft, im Verwaltungsprogramm zum ALG II aber massive Datenschutzlücken immer noch nicht behoben hat. Zum Artikel.
Im Zeichen des Terrors – derStandard.at
Antworten auf die Frage, ob die Gesetzgebung seit 9/11 nicht nur Anti-Terror-, sondern auch Anti-Bürger-Gesetze hervorgebracht hat – eine Betrachtung für Österreich, die aber auch (in Teilen) auf Deutschland zutrifft. Zum Artikel.
“Unverhältnismäßig, verfassungswidrig” – derStandard.at
Ein Interview mit dem österreichischen “Sicherheitssprecher Peter Pilz über Freiheitsversprechen, Wanzen und Verfassungsprobleme”. Zum Artikel.
Montana Supreme Court justice warns Orwell’s 1984 has arrived – news.com
Hierzulande sorgte gerade erst das BVerfG zwei Mal kurz hintereinander dafür, der Politik Warnschüsse vor den Bug zu setzen und dem Überwachungseifer eine Absage zu erteilen. In anderen Ländern scheint ähnliches nötig zu sein. Ein amerikanischer Richter jedenfalls fühlte sich jetzt genötigt, vor dem bereits Realität gewordenen 1984 zu warnen. Zum Artikel.
06. August 2005
Schily-Plan entzweit Partner – SVZ online
“Die von Innenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagene Sicherungshaft für Terrorverdächtige entzweit die möglichen Koalitionspartner CDU/ CSU und FDP. Die Union will den Vorschlag im Falle eines Wahlsieges durchsetzen, kündigte Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach an. Dem widersetzte sich die FDP gestern entschieden.” Zum Artikel.
Einen Kommentar von Martin Kröger zum gleichen Thema bringt Neues Deutschland.
EU prangert Datenschutz an – SVZ online
Die EU-Kritik an der mangelnden Unabhängigkeit der Datenschützer in Deutschland ist schon ein paar Tage alt. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der brandenburgischen Sicht der Dinge. Zum Artikel.
Terrorabwehr vs. Grundgesetz – c’t
In der aktuellen Ausgabe der c’t (17/2005) findet sich auf den Seiten 62 und 63 ein Artikel als Überblick über die aktuellen Forderungen von Innenministern, Strafverfolgern und Co. Er stellt die Frage: “Wie viel Überwachung verträgt der freiheitliche Rechtsstaat?”. Das ganze ist auch online verfügbar. Zum Artikel.
FCC Abhörverordnung für Breitband und VoIP – Rabenhorst
Die FCC hat gerade eine Verfügung erlassen, die US-amerikanischen VoIP-Providern die Einrichtung von Abhörschnittstellen innerhalb von 18 Monaten auferlegt. Betroffen sind vorerst nur solche VoIP-Provider, die Anrufe in das und aus dem “herkömmlichen” Telefonnetz vermitteln. Zum Artikel.
Seit heute in ganz Wien: Die Tausend Augen des Dr. Mabuse – quintessenz
In den letzten Datenschutzsplittern habe ich schonmal einen Bericht von derStandard.at verlinkt, der über die Einrichtung eines einjährigen Videoüberwachungs-Testlaufs im Wiener ÖPNV informiert. Quintessenz hat einige Informationen ausgegraben, die den Sinn solcher Massnahmen in Frage stellen. Zum Artikel.
07. August 2005
Postbank mit neuem TAN-System gegen Phishing – Heise Newsticker
Die Postbank reagiert auf die zunehmende Anzahl von Phishing-Attacken, die sich auch immer wieder gegen die eigenen Kunden richten. Die Einführung des sogenannten “iTAN”-Verfahrens soll die Erfolgswahrscheinlichkeit für Phisher, eine gültige TAN erbeuten zu können, auf 1 Prozent absenken. Zum Artikel.
AT: Kontrolle der Überwachungsmaß/nahmen versagt – quintessenz
Quintessenz berichtet, dass in Österreich im Jahr “2004 kein einziger Antrag auf großen & kleinen Lauschangriff, Videofallen und Rasterfahndung abgewiesen wurde” und beleuchtet auch andere Ergebnisberichte, beispielsweise zu Mobilfunküberwachungen und “Videofallen”. Zum Artikel.
Sunbelt meldet FBI massiven Datendiebstahl – Heise Newsticker
Wieder einmal ist ein Fall bekannt geworden, bei dem der Diebstahl zahlreicher vertraulicher persönlicher Informationen gelungen zu sein scheint – verursacht durch eine Spyware. Zum Artikel.
Österreichs Rechnungshof kritisiert Gesundheitskarte e-card – Heise Newsticker
Nicht nur in Deutschland, sondern auch Österreich wird an der Einführung einer neuen Gesundheitskarte gearbeitet. Eine weitere Gemeinsamkeit: anhaltende Kritik an der Ausarbeitung und der geplanten Durchführung des Projekts. Zum Artikel.
Letzte Änderung am: 08.08.2005
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