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22 | 07 | 2005

EU-Haftbefehl: Spanien ist eingeschnappt

Geschrieben von otaku42 um 8:51 Uhr

Schau an, schau an. Kaum hat das BVerfG entschieden, daß die aktuelle Umsetzung des EU-Haftbefehls in Deutschland mit der Verfassung nicht vereinbar ist, stoppt Spanien die Auslieferung an Deutschland im Rahmen des EU-Haftbefehls. Die Begründung: ja, ihr liefert uns niemanden, da bekommt ihr von uns eben auch keinen mehr.

Manchmal kommen mir die ganzen ach-so-vernünftigen Politiker vor wie kleine Kinder, die im Sandkasten spielen…

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Kommentare: 3

  1. 1

    quadrat 22.07.2005 um 12:06 Uhr

    Also ich muss sagen, das ich das garnicht kindisch finde. Eher hat Spanien akzeptiert, das in Deutschland eine andere Rechtslage herrscht, als bei ihnen. Und daraus wurden die Konsequenzen gezogen….

  2. 2

    otaku42 22.07.2005 um 12:35 Uhr

    Ist die Rechtslage denn wirklich anders? Ich denke: nein. Aktuell natürlich schon, aber das BVerfG hat auch klar gesagt, dass der EU-Haftbefehl als solches auch in Deutschland zulässig ist, sofern das Grundgesetz bei der Umsetzung entsprechend gewürdigt wird. Es ist ausgesprochen dumm gelaufen aus Sicht des Vorhabens, aber der Wille zur Teilnahme an diesem Verfahren ist ja weiterhin gegeben und dürfte auch angesichts der angestrebten schnellen Neufassung des entsprechenden nationalen Gesetzes kaum verleugnet werden können.

    Die Reaktion aus Spanien jedoch erweckt den Eindruck, als habe an dort gerade nicht verstanden, warum das derzeitige Gesetz wirklich gestoppt wurde. Vielmehr scheint der versteckte Vorwurf im Raum zu stehen, die deutsche Regierung habe dem “Prinzip der Gegenseitigkeit” willentlich eine Absage erteilt, und dem ist ja nun absolut nicht so. Das sollte nicht zuletzt auch an den Reaktionen aus Berlin sichtbar werden und an der klar formulierten Absicht, möglichst schnell eine Neufassung zu verabschieden.

    Der EU-Haftbefehl wurde doch unter anderem eingeführt, um die Sicherheit in Europa zu erhöhen. Auf der anderen Seite stellt sich Spanien jetzt aber hin und sagt: gut, ihr wollt vielleicht Leute ausgeliefert bekommen und das mag ja auch super begründet sein. Ihr bekommt sie aber trotzdem nicht (jedenfalls nicht auf dem abgekürzten Dienstweg, den der EU-Haftbefehl ermöglicht), weil ihr uns diese Möglichkeit nun ja auch nicht mehr bietet. Wie passt das denn zusammen?

  3. 3

    otaku42 22.07.2005 um 14:25 Uhr

    Nachschlag:

    Derzeit warte man auf eine Übersetzung des deutschen Urteils, heißt es aus Spanien. Sollte Darkazanli nur deshalb nicht ausgeliefert worden sein, weil er die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, werde man in Spanien künftig genauso verfahren.

    Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/349636.html