Blogbeitrag
20 | 07 | 2005
Datenschutzsplitter #4
Geschrieben von otaku42 um 20:32 Uhr
16. Juli 2004
Law & Order und Wahlkampf mit Einwanderung – Telepolis
“Auf der Suche nach künftigen politischen Mehrheiten, scheinen bedeutende Teile der bürgerlichen Rechten auf die Wählerschaft des rechtsextremen Front National (FN) zu schielen – und machen auch kein Hehl daraus. [...] Sarkozy: ‘Ich ziele nicht darauf ab, die Wählerschaft des FN zu gewinnen; ich habe sie bereits.’”. Zum Artikel.
18. Juli 2005
Zahl der Kontoabfragen mehr als verdoppelt – de.internet.com
Seit 1. April dürfen die Finanz-Behörden ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat jeden Bankkunden in Deutschland auf vorhandene Bankkonten und Depots hin ableuchten. Bis Juni hat sich die Zahl solcher Zugriffe auf 2000 pro Tag verdoppelt. Schon kleine Dinge scheinen als Begründung auszureichen, um sämtliche Finanzdaten zu durchleuchten. Es wird erwartet, dass bald jährlich 13 Millionen Abfragen pro Jahr zusammenkommen werden. Zum Artikel.
Deutscher Geheimdienst fordert Datenspeicherung auch für Prepaid-Mobiltelefone – de.internet.com
Leiter des Verfassungsschutz: neues Gesetz zum EU-Haftbefehl muss her, Videoüberwachung muß stark ausgeweitet werden, Vorratsdatenspeicherung vorantreiben und auch auf Prepaid-Handies ausdehnen. Zum Artikel.
Spanien steht Gewehr bei Fuß zur Informationsüberwachung – Telepolis
“Die spanische Regierung baut ein Nationales Zentrum für Informationssicherheit (CSN) auf, das die Maßnahmen zentral koordiniert, die zur Überwachung der Telefon- und Internetdaten getroffen werden. Dies soll im Rahmen des EU-Projekts zur Verbesserung der Sicherheit nach den Anschlägen in London geschehen. Das der Namen ähnlich ausfällt, wie der des Geheimdienstes CNI, ist sicher kein Zufall.” Zum Artikel.
Der Irak hat den Terrorismus gestärkt – Telepolis
“Mehrere Berichte machen erneut deutlich, dass der Krieg gegen den Irak und die Besetzung des Landes den islamistischen Terror gefördert haben und auch hinter den Anschlägen von Madrid und London stehen.” Zum Artikel.
Bosbach: Internet-Anleitungen zum Bombenbau unter Strafe stellen – de.internet.com
Die Artikel-Überschrift sagt es bereits. Wo soll da die Grenze gezogen werden? Ist die Funktionsbeschreibung einer Atombombe in einem Schulbuch demnächst auch verdammenswert? Müssen Chemiebücher in Zukunft darauf verzichten, die Zusammensetzung von möglicherweise explosiven Stoffen zu beschreiben? Wir werden es vermutlich bald sehen. Zum Artikel.
“Der Krieg im Irak hat al Qaida Auftrieb gegeben” – Die Zeit
Nicht, dass die deutschen Politiker die einzigen wären, die sich für Internetzensur begeistern könnten. London brütet ähnliche Pläne aus. Zum Artikel.
19. Juli 2005
FBI observiert Bürgerrechtler – taz
“Das FBI hat in seinen Akten tausende von Seiten über die Beobachtung von Bürgerrechts- und Umweltgruppen, wie das Justizministerium bestätigte.” Zum Artikel.
Biometrie für den Privatgebrauch – kurier.at
Der Fingerabdruck ersetzt den Schlüssel – das ist der Wunsch einer österreichischen Biometrie-Firma, die ein passendes System anbietet. “Schlüssel kann man verlieren, Passwörter und PINs vergessen, den Finger hat man immer bei sich” – naja, jedenfalls so lange, bis man ihn unfreiwillig verliert. Zum Artikel.
Juristen fordern Anpassung der Grundrechte an die digitale Welt – Heise Newsticker
“Auf Initiative der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) haben sich Juristen aus Deutschland und Osteuropa über Schwierigkeiten mit der Implementierung europäischer Gesetze in den neuen EU-Mitgliedsstaaten verständigt. Jetzt legten sie eine Reihe von Empfehlungen vor.” Zum Artikel.
“Wenn Sie sich bitte ausweisen würden…” – Telepolis
Twister über “Nebenwirkungen und Kollateralschäden des Kinder- und Jugendschutzes”. Bei dem Titel kam mir Django Asül in den Kopf: “Ausweisen? Das kann nur der Innenminister, und der braucht schon einen sehr guten Grund”. Zum Artikel.
“Grober Unfug” Vorrats-Datenspeicherung – ORF futurezone
(via Schockwellenreiter) Der Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen gesellt sich zu den Kritikern der EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. Er nannte dabei die die Vorgangsweise des Rates der Innen- und Justizminister diesbezüglich illegal. Zum Artikel.
Modellversuch für Videoüberwachung in Berlin – netzpolitik.org
In einigen U-Bahnhöfen in Berlin wird jetzt getestet, ob eine 24-Stunden-Videoaufzeichnung die Sicherheit wie behauptet verbessert – mit Zustimmung des Berliner Datenschutzbeauftragten Dix. Zum Artikel.
20. Juli 2005
Spezialeinheiten sollen britische Muslime überwachen – Spiegel Online
Grossbritannien setzt die Idee um, die hierzulande von der Union ebenfalls gefordert wird: Überwachung der Muslime im ganzen Land, um Extremisten ausfindig zu machen. Die neue Sondereinheit soll aber angeblich auch zum Schutz gegen “Missbrauch und Angriffe” für die Muslime bieten. Zum Artikel.
Die Heimtücke der Haushaltsleiter – Telepolis
“Ein Vorschlag zur Erhöhung der inneren Sicherheit” – der Untertitel des Artikels muß als Appetitmacher ausreichen, mehr will ich nicht verraten. Unbedingt lesen
Zum Artikel.
Netzwerküberwacher: Milliardenschäden durch privates Websurfen am Arbeitsplatz – Heise Newsticker
Websense, Hersteller von Netzwerküberwachungs-Software, rechnet den Unternehmen vor, dass sie 5000 Dollar jährlich pro Angestelltem wegen privater Internetnutzung verlieren. Zum Artikel.
Britischer Innenminister kündigt weltweite Datenbank gegen Terror an – Heise Newsticker
“Die britische Regierung will mit einer weltweiten Extremistenliste gegen die Terrorgefahr im eigenen Land angehen.” Wer in dieser Liste geführt wird, darf nicht mehr nach UK reisen oder wird, wenn er schon drin ist, wieder rausgeworfen. Stellt sich die Frage: was machen die, wenn Namen britischer Staatsangehöriger auf der Liste auftauchen (remember: die Attentäter von London waren Briten)? Zum Artikel.
Freier als Web-Attraktion – Focus
Die USA, das Land der Freiheit. Es sei denn, Du warst böse und stehst unter Verdacht, mit einer Hure im Bett gewesen zu sein. Abschreckung made in the US of A. Zum Artikel.
Wie Beckstein den Verfassungsschutz stärken will – RP-Online
Die Beckstein-Liste ist ja hinreichend bekannt, und sie wird scheinbar jeden Tag länger. Jetzt ist die Forderung hinzugekommen, dass die Nachrichtendienste vollen Zugriff auf die Kontostammdaten erhalten sollen. Ausserdem soll eine Online-Abfrage beim Kraftfahrtbundesamt die Zeit für den Zugriff auf Fahrzeug- und Halterdaten verkürzen. Meine Güte, ist der Kerl kreativ – leider nur in eine ganz bedenkliche und vollkommen falsche Richtung. Zum Artikel.
Letzte Änderung am: 20.07.2005
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