Da können sich Polizeisprecher, Verfassungsschützer oder Politiker noch so sehr aufregen. Wir dürfen nicht anfangen, Ausnahmen zu machen, denn dann verraten wir die Grundlagen unserer Gesellschaft. Wenn wir anfangen, unsere Prinzipien bei der erstbesten Prüfung aufzuweichen, dann gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Wir sind himmelschreiend dumm.
2. Unsere Prinzipien sind nichts wert.

Ich meine, Möglichkeit 1 trifft hier den Kern der Wahrheit.

Am Rande bemerkt: heute morgen habe ich bei Spiegel gelesen:

Die Union bringt eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel. [...]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Hartmut Nassauer, forderte eine engere Zusammenarbeit nationaler und europäischer Parlamentarier. In Europa gebe es einen “blinden Fleck der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie”, sagte er der “Berliner Zeitung”. Einerseits seien Kompetenzen an die Union übertragen worden und so dem Bundestag entzogen, andererseits genieße das EU-Parlament aber nicht entsprechende Befugnisse, sagte Nassauer. “Das muss geändert werden”, verlangte er. “Es darf keine rechtsstaatliche Lücke geben.” [...]

Herr Nassauer verkennt meines Erachtens die Situation. Denn Tatsache ist, dass die einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedliche Gesetzessituationen haben. Da ist es nur richtig, wenn die Ausarbeitung der eigentlichen Gesetze durch die Mitglieder selbst erfolgt und nicht auf EU-Ebene. Natürlich kann das auch mal zu Differenzen führen, aber das ist doch keine “rechtsstaatliche Lücke”, Das konkrete Problem hier ist doch, das die ausführenden Politiker in Berlin ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht haben. Wer sich, wie Herr Bosbach, vor diesem Hintergrund auch noch hinstellt und eine Grundgesetzänderung fordert, ist als Politiker absolut nicht mehr tragbar und sollte sofort seinen Hut nehmen!