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“Aktionismus-Filter”

Steckbein fordert Gesinnungstests für Politiker

Der innenpolitische Sprecher der vor kurzem in Hessen gegründeten Virtuell-Satirischen Union VSU, Gustav Steckbein, hat schärfere Gesetze gegen politischen Aktionismus in Deutschland gefordert. Hier lebende Politiker sollten schon abgeschoben werden können, wenn sie eine der Verfassung widersprechende Gesinnung propagieren, sagte der VSU-Politiker auf einer Pressekonferenz.

Mainhattan – Es reiche nicht, so genannte Angstprediger abzuschieben. “Vielmehr müssen wir an alle aktionistischen Gegner der Verfassung heran”, sagte Steckbein dem Nachrichtenmagazin “Legeips”. Angesichts der aktuellen Forderungen im Kampf gegen den internationalen Terror zeige sich deutlich, das dies lange überfällig sei. Wer predige, Sicherheit durch totale Überwachung sei wichtiger als Bürger- und Menschenrechte, den müsse der Rechtsstaat bekämpfen. In den meisten Fällen gebe es dabei aber noch rechtliche Probleme. Deshalb müssten “Abschiebungsmöglichkeiten für angstschürende Opportunisten verbessert und die Bestimmungen zur politischen Immunität entschärft werden”. Auch Politiker etablierter Parteien, die schon seit Jahren in Deutschland ihr Unwesen treiben und Familie haben, sollten künftig abgeschoben werden können. Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei bereits regierenden Aktionisten müsse ebenfalls erleichtert werden.

Steckbein forderte auch, in die Regeln zur Amtsvergabe müsse “eine Art Aktionisten-Filter eingezogen werden”. Voraussetzung sei, daß die Aufsicht über die politischen Parteien künftig einem zu gründenden Vernunftsministerium zu übertragen. Die Namen der zur Wahl aufgestellten Anwärter für Aufgaben in den Ländern oder im Bund könnten dann leichter mit sämtlichen Aktionisten-Dateien abgeglichen werden. Außerdem würden bei einem VSU-Wahlsieg gründlichere Prüfungsgespräche mit zukünftigen Anwärtern für nahezu alle politischen Positionen verpflichtend. “Wer als Aktionisten-Sympathisant aufgefallen ist, der würde dann nicht mehr in die Politik hereingelassen”, sagte Steckbein. Um die Zustimmung der etablierten Parteien werde man sich intensiv bemühen, er persönlich mache sich allerdings keine Sorgen. “Ich meine, hier müssen die anderen sich unserem berechtigen Verlangen unterordnen. Außerdem ist es eine Frage der Größenordnung. Wenn die VSU mit 45 Prozent die anstehende Wahl gewinnt und die anderen mit Ach und Krach die 5-Prozent-Hürde packen, muß völlig klar sein, daß der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht umgekehrt.”

Auf die Frage, wohin man die Aktionisten überhaupt abschieben wolle, antwortete Steckbein: “Auf den Mond”. Damit spielte Steckbein offensichtlich auf die von ihm in grosser Eile vorangetriebene Mondbasis ‘Ozeanien‘ an, die nun scheinbar als Auffangstation für die Ausgewiesenen dienen soll. Steckbein macht keinen Hehl daraus, daß er mit diesem Projekt auch die Wirtschaft, vor allem aber die europäische Raumfahrtindustrie stärken will. Der Konzern AEDS hat am Rande der Pressekonferenz nochmals bekräftigt, daß die Raumfähre ‘Big Brother’ rechtzeitig fertiggestellt sein soll.

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