blogtaku42 Manchmal Nerd, meistens Geek, immer 42.

Unerträglich. Anders lassen sich die aktuellen Entwicklungen, sowohl in Deutschland als auch in der EU, meiner Meinung nach nicht beschreiben. Spätestens seit den Anschlägen in London vergeht kein Tag mehr, an dem nicht irgendwer neue, ganz tolle Vorschläge auf den Tisch bringt, die im Kampf gegen den Terror “unabdingbar”, “unbedingt notwendig” seien oder die Effizienz des Vorgehens “noch weiter verbessern” sollen. Mit einer Selbstverständlichkeit, die einem die Sprache verschlägt, werden immer neue Grundgesetzverletzungen in mehr oder weniger schöne Worte gegossen: bundesweite Videoüberwachung, Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten, schärfere Überwachung aller Muslime in Deutschland, automatisierte KFZ-Kennzeichen-Überwachung, Einsatz der Bundeswehr innerhalb der Republik zur Terrorabwehr, Abschaffung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, und dergleichen mehr.

Wie abgehoben derartige Forderungen sind, drückt sich wohl am besten darin aus, daß selbst der Verfassungsschutz und Vertreter der Polizei zumindest einige der Forderungen als überzogen, unrealistisch oder zumindest als unnötig bezeichnen – und das will ja schon was heissen. Trotzdem klammert man sich an diese Ideen, als wären sie die letzte Hoffnung der Menschheit. Warnungen werden ignoriert, man schreckt nicht einmal vor unwahren Aussagen zurück und umgeht notfalls auch demokratische Prozesse – der Sicherheit zuliebe.

Es ist scheinbar auch vollkommen außer Mode gekommen, sich Gedanken über so banale Dinge wie Umsetzbarkeit der Vorschläge, Kosten-Nutzen-Verhältnis oder unerwünschte Nebenwirkungen zu machen. Man gewinnt den Eindruck, es wird einfach irgendwas vorgeschlagen, nur um sich vom politischen Gegner nicht vorhalten zu müssen, man sei untätig.

Für den Wahlkampf scheinen mittlerweile sowieso alle Mittel recht. Nicht genug damit, daß die Sprachwahl immer häufiger… nun, sagen wir… zu wünschen übrig lässt. Im Wahlkampffieber schrecken einige rechts-außen-Politiker nicht einmal davor zurück, die berechtigte und verständliche Angst der Bürger vor Terroranschlägen zu instrumentalisieren, um Druck auf “Mitbewerber” auszuüben. Dabei ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal sicher, daß es im Herbst überhaupt Neuwahlen gibt!

Es steht mir bis zum Hals, da hilft auch so richtig was zum Draufhauen nicht mehr! Dieser blinde Aktionismus lenkt Deutschland und Europa in die falsche Richtung. Er sorgt dafür, daß die Ziele der Terroristen schneller erreicht werden, als die es je mit ihren Anschlägen könnten. So darf es einfach nicht weitergehen!

Die Londoner haben uns doch gezeigt, wie es geht: statt in Panik zu verfallen, reagierte man ruhig und verhältnismäßig gelassen. Statt nach neuen Sicherheitsgesetzen zu rufen und damit weiter nur an den Symptomen rumzudoktern, sprach der britische Premier Tony Blair weise Worte:

Überraschend [hat sich - otaku42] der britische Ministerpräsident Tony Blair von der üblichen Rhetorik getrennt und nicht nur angekündigt, aufgrund des Anschlags keine neuen Sicherheitsgesetze einführen zu wollen, sondern auch betont, dass man sich um die Ursachen des Terrorismus kümmern müsse, weil Sicherheitsmaßnahmen alleine nicht ausreichen. Man müsse eine gerechtere Welt schaffen und für Frieden im Nahen Osten sorgen. “Alle Sicherheit der Welt” würde nicht verhindern können, dass Menschen einen Bus in die Luft sprengen können.

We’re not afraid!, “wir haben keine Angst”. Das ist ein Projekt, bei dem Menschen aus aller Welt bekunden, daß sie sich nicht durch Anschläge einschüchtern lassen. Der Gedanke ist gut und richtig, und letztlich die konsequente Fortführung des deutlichsten Signals, daß wir an die Terroristen senden können.

Ich möchte mich dem anschliessen, sage aber:

Nicht vor den Terroristen und ihren Bomben. Sondern vor Politikern, die jeden Sinn für Realität verloren haben und sich zu Handlangern der Terroristen degradieren in dem irren Glauben, das Volk damit effektiv vor dem nächsten Anschlag schützen zu können! Ich habe Angst vor dem Libria-Deutschland, das sich immer deutlicher am Horizont abzeichnet und in dem meine Kinder dann werden leben müssen!

Meine Message an die Politik

Ihr postuliert, die Bürger hätten sicherlich Verständnis dafür, wenn ihre Freiheiten weiter beschnitten würden. Ich für meinen Teil sage: nein, ich habe dafür keinerlei Verständnis! Ich habe kein Verständnis dafür, immer neue biometrische Merkmale erfassen zu lassen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn ich durch pauschale und verdachtsunabhängige Überwachung der Kommunikation und des öffentlichen Lebens unter Generalverdacht gestellt werde. Und ich respektiere es eben nicht, wenn ihr plant, unsere Freiheitsrechte weiter zu beschneiden, um uns vor Terrorismus zu schützen.

Ihr betont immer wieder, daß es notwendig sei, geschlossen gegen den Terror vorzugehen. Im gleichen Atemzug sagt ihr aber, Bürgerrechte sind angesichts des Terrors weniger wichtig – das ist falsch!

Die Bürgerrechte sind mit das höchste Gut in unserer Gesellschaft, nicht umsonst sind diese Rechte gerade im Grundgesetz festgehalten. Auf dem Grundgesetz fust unser gesamter Rechtstaat – das ändert man nicht einfach mal so, weil es einem gerade so in den Kram passt. Einen Baum gegen den Sturm zu schützen, indem man seinem Stamm ansägt, das funktioniert nicht – ist das denn wirklich so schwer einzusehen?

Erinnert euch endlich wieder, was eure Aufgabe ist. Politik ist kein Selbstzweck. Wir haben euch nicht gewählt, damit ihr uns in schlechter Talkshow-Manier mit euren Schlammschlachten unterhaltet. Ihr sollt die Verfassung schützen und sie nicht demontieren. Ihr sollt dem Volk Sicherheit geben und Angst nehmen, statt die Angst weiter zu schüren, wenn ihr daraus politisches Kapital schlagen könnt. Ihr sollt Klartext reden und zu euren Aussagen stehen – auch dann, wenn es unbequem wird.

Hört endlich auf, unbeholfene Schnellschüsse zu lancieren, denn die schaden mehr als sie helfen. Sucht die öffentliche Diskussion, statt Pläne im stillen Kämmerlein zu schmieden. Die Sicherheit des Landes geht uns alle an, also hört auch darauf, was das Volk zu sagen hat. Geht nicht davon aus, daß ihr die Zustimmung der Bürger zu euren Maßnahmen habt, sondern versichert euch ihrer Zustimmung. Haltet euch endlich wieder an die demokratischen Spielregeln, und zwar auch und gerade dann, wenn ein Plan daran scheitern könnte.

Die Bekämpfung des Terrors kann nicht gelingen, indem man generelles Mißtrauen gegenüber dem Islam schürt. Dieses Mißtrauen, gepaart mit der Angst vor einem unsichtbaren und unberechenbaren Gegner, macht uns im Inneren verletzbar. Es macht uns leicht manipulierbar und öffnet jenen Tür und Tor, die es verstehen, eine solche Situation für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Ein zweites 1933 darf es nicht geben.
Fördert die Integration der in Deutschland lebenden, friedlichen Muslime, statt sie weiter auszugrenzen. Denn die Ausgrenzung ist Wasser auf die Mühlen derer, die die nächsten Attentäter rekrutieren wollen.

Last but not least: nehmt euch die Worte Tony Blairs zu Herzen. Hört auf, die Symptome des Terrors zu bekämpfen, packt ihn stattdessen an seinen Wurzeln. Eine gerechtere Welt, Gleichberechtigung, Respekt anderen Völkern gegenüber – das ist der beste Garant für einen dauerhaften Frieden. Mißtrauen, Ausgrenzung, Haß hingegen bedeutet, den Kampf gegen den Terror mittelfristig garantiert zu verlieren.

Ihr habt die Wahl, entscheidet klug.