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Gleiches Schauspiel, neuer Akt: Bundesinnenminister Otto Schily hat gerade eine Rede auf einem acatech-Symposium gehalten.

Ihr kennt acatech nicht? Ging mir genauso. Auf der Website liest man, daß es sich um einen gemeinnützigen Verein handelt, der “die technikwissenschaftlichen Aktivitäten der sieben – bisher weitgehend regional orientierten – Akademien der Wissenschaften in Deutschland unter einem nationalen Dach vereint”. Sein Ziel ist es, “dass Deutschland mit seiner technologischen Leistungsfähigkeit auch weiterhin zur Weltspitze zählt”. Das von acatech in Berlin veranstaltete Symposium beschäftigt sich mit dem Thema “Computer in der Alltagswelt – Chancen für Deutschland?”

Herr Schily und die Bedenkenträger

Wie gesagt, Herr Schily hat seine Rede auf diesem Symposium genutzt, um wiederholt gegen den Datenschutz Stimmung zu machen:

Es gibt, wie immer, zahlreiche Bedenkenträger, die als Folge dieser Sicherheitstechnologie den ‚gläsernen Bürger’ und damit eine Staatsallmacht befürchten. Der Datenschutz ist ganz selbstverständlich berücksichtigt. Diese Technologie steht in Diensten der Bürger. Sie ist zu ihrem Schutz da und nicht, wie das manchmal absurder Weise behauptet wird, steht sie im Dienste des Staates gegen die Bürger.

Nun gut, Herr Schily, dann frage ich Sie: wenn der Datenschutz ganz selbstverständlich berücksichtigt ist und die Punkte der zahlreichen Bedenkenträger vollkommen unberechtigt sind, warum sträuben Sie sich dann weiterhin mit Händen, Füssen und Zähnen dagegen, diese Informationen wie von Datenschützern gefordert endlich offenzulegen? Oder sind die angeblich so absurden Behauptungen vielleicht doch nicht so absurd?

Wer versucht, Sicherheit und Freiheit in Gegensatz zu bringen, vergisst, dass Freiheit nur durch Sicherheit gewährleistet werden kann.

Und wer versäumt, die gerechtfertigten Forderungen nach Offenlegung von Informationen zur Sicherheit der einzuführenden Maßnahmen und nach Beantwortung von bisher öffentlich nicht geklärten Fragen und Bedenken zu erfüllen, der vergisst, daß Sicherheit kein Selbstzweck ist. Wenn der vielbeschworene Sicherheitsgewinn nicht nachvollziehbar ist, braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn Mißtrauen herrscht. Und wenn man sich dann in aller Öffentlichkeit dazu versteigt, die Bedenkenträger anzugreifen und zu beleidigen, dann dokumentiert man nachhaltig, daß man eigentlich eine Fehlbesetzung ist.

Herr Schily und das Potential einer jungen, aufstrebenden Branche

Nun ja. Herr Schily stellte außerdem verschiedene Fälle vor, an denen man sehen könne, daß die Bundesregierung frühzeitig das Potential neuer Technologien wie RFID und Biometrie erkannt habe – quasi, um der in Deutschland angesiedelten Sicherheitsindustrie den Boden zu bereiten.

Zunächst sprach er die RFID-Tickets der Fußball-WM 2006 an. Die in den Tickets gespeicherten Informationen zum Inhaber (Name, Geburtsdatum, Nationalität, Ausweisnummer und favorisierte Mannschaft) sei “aus Sicherheitsgründen absolut erforderlich, weil so beim Einlass anhand des gespeicherten Datensatzes die Überein­stimmung mit dem vom Besucher vorgezeigten Ausweispapier festgestellt werden kann”.

Ist das nicht eine schöne Umschreibung für “wir stellen alle Besucher der WM unter Generalverdacht”? Natürlich versäumt Herr Schily nicht, eine Erklärung für den getriebenen Aufwand zu liefern:

Durch diese Maßnahme werden Ticketfälschungen, Kartenbetrügereien sowie der Schwarzmarkthandel sehr erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Außerdem lässt sich schon im Vorfeld eine wirksame und effiziente Trennung rivalisierender Fan-Gruppierungen unterstützen.

Einem rhetorisch bewanderten Politiker darf man getrost unterstellen, daß er weiss, daß die wichtigsten Dinge in einer Aufzählung zuerst genannt werden. Die Sicherheit der Besucher steht also an zweiter Stelle. Wichtiger ist dem Innenminister vielmehr, den Veranstaltern der WM dabei zu helfen, ihr Einkommen zu sichern – alleine schaffen sie das wohl nicht. Interessant.

Mal ehrlich: manchmal habe ich das Gefühl, ich bin schlichtweg zu doof, um die cleveren Ideen des Innenministers wirklich zu verstehen. Wäre es mit Rücksicht auf das Gebot der Datensparsamkeit nicht vollkommen ausreichend, die Ausweisnummer des Ticketinhabers aufzunehmen? Wenn sich jemand wirklich den Aufwand macht, einen Ausweis zu fälschen (angesichts der imensen Bedeutung der Fußball-WM ist davon auch unbedingt auszugehen), dann spielt für denjenigen die Anzahl der zu fälschenden Informationen doch kaum eine Rolle. Die zusätzlich erhobenen Informationen schreien jedoch gerade dazu, missbraucht zu werden.

Auch hat sich mir noch nicht wirklich erschlossen, wie man verhindern möchte, daß gewaltbereite Fans gleich stapelweise falsche Angaben zu favorisierten Team machen. Die brauchen sich dann nicht einmal mehr Gedanken darüber machen, daß sie sich eventuell “verirren” und den falschen Leuten auf die Mütze kloppen – die Platzanweiser sind so freundlich und helfen bei diesem Problem.

Wie gesagt, ich verstehe es nicht. Anders mistake, bei dem sich der Innenminister sogar noch weitere (nicht wirklich ernst gemeinte) Anregungen abholen kann:

Vielleicht sollte auf der Eintrittskarte direkt auch noch die Blutgruppe gespeichert werden, damit ich im Falle eines Falles schneller versorgt werden kann. Und vielleicht noch die Telefonnumer eines Angehörigen, falls ich ins Krankenhaus komme. Dann aber bitte auch gleich mit Autokennzeichen, damit man den vom Abschleppen abhalten kann.

Ottos Lebenswerk: der ePass

Ein anderes aufgezeigtes Szenario war natürlich, wer hätte es gedacht: Biometrie- und RFID-gestützte Reisepässe. Hierzu gab Herr Schily denn auch ein paar Zahlen bekannt, um seine Argumente zu untermauern:

Um Terrorismus bereits im Vorfeld abzuwehren, muss man die Terroristen an ihrer Einreise nach Deutschland hindern. Die Dokumentensicherheit ist daher ein weiteres Feld unserer Anti-Terror-Politik, in dem auch der kontaktlose Chip zum Einsatz kommt. Fälschung von Reisedokumenten ist ein ernstzunehmendes Problem. Die Grenzschutzdirektion berichtete für das Jahr 2002 von 7700 Untersuchungsfällen mit folgendem Ergebnis:

• Total gefälschte Reisepässe: 383 (davon 290 aus EU-Staaten)
• Inhaltlich verfälschte Pässe: 1480 (davon 394 aus EU-Staaten)

Das ist eine offene Flanke, die wir schließen müssen. Deutsche Dokumente sind gewiss sicherer als die meisten internationalen Dokumente und diese Diskrepanz muss überwunden werden, indem wir die Dokumentensicherheit international verbessern und biometrische Kontrollmethoden ermöglicht werden. Gleichzeitig darf sich Deutschland nicht ausruhen – Betrüger und Fälscher lernen ständig dazu, versuchen stets, aufzuholen. Insoweit ist der Einsatz von Hochtechnologie ein Element, um unseren Vorsprung in der Sicherheit auch weiterhin aufrechtzuerhalten.

Man kann Herrn Schily sicherlich zustimmen, daß fälschungssichere Pässe per se keine schlechte Sache sind. Allerdings sollte man, bei aller Liebe zu den Möglichkeiten der modernen Technik, das Verhältnis zwischen Aufwand, Kosten und Nutzen nicht aus den Augen verlieren. Ich wiederhole mich, aber die Beantwortung wichtiger Fragen zur Sicherheit der vorgesehenen Maßnahmen in den neuen Biometrie-Pässen wird weiterhin standhaft verweigert! Man könnte fast meinen, die Förderung der deutschen Sicherheitswirtschaft sei ungleichsam bedeutender als die durch unzureichend geprüfte Technologie entstehenden Probleme hinsichtlich Datenschutz, Fälschungssicherheit, etc.

Mir stellen sich noch eine ganze Reihe weiterer Fragen:

• Ein Hauptargument für die neuen Ausweisdokumente ist also tatsächlich, daß die gigantische Zahl von 389 gefälschten Pässen verringert werden soll? Bei wievielen Millionen Menschen, die pro Jahr Deutschland besuchen? Wo, bitte schön, ist da die Verhältnismäßigkeit auch nur ansatzweise gegeben?!
• Es wird von knapp 1500 “inhaltlich gefälschten Pässen” gesprochen. Was ist darunter zu verstehen? Ist ein Pass auch schon dann inhaltlich gefälscht, wenn der Inhaber seit der Ausstellung des Passes nochmal um 2 Zentimeter gewachsen ist, oder eine andere Haarfarbe hat?
• Deutsche und europäische Reisepässe sollen dank Biometrie noch fälschungssicherer gemacht werden, obwohl gerade deutsche Pässe hier schon im internationalen Vergleich sehr weit vorne liegen (siehe Zitat). Gleichzeitig wird gesagt, daß diese Maßnahmen dazu dienen sollen, die Einreise von Terroristen nach Deutschland zu verhindern. Muß man daraus folgern, daß von Europäern eine große terroristische Gefahr ausgeht? Und selbst wenn: Herr Schily, sagt Ihnen das Schengen-Abkommen etwas?
• Es wird auch immer wieder, gerade in Deutschland, die Gefahr durch sogenannte Schläfer propagiert. Schläfer zeichnen sich doch gerade dadurch aus, daß ihr terroristisches Potential eben noch niemandem aufgefallen ist. Mal angenommen, wir hätten weltweit 100% fälschungssichere Ausweisdokumente – was würde es bringen?
• An anderer Stelle bemühte Herr Schily wiederholt das Argument, der 21. Attentäter vom 11. September 2001 sei mit einem gefälschten französischen Reisepass unterwegs gewesen. Mit fälschungssicheren Ausweisen hätte man also vielleicht diesen einen Attentäter aussieben können. Und der Rest?

Diese Liste liesse sich noch weiter fortsetzen, aber das ist für einen anderen Beitrag geplant (“otakus Otto-Katalog”) – später.

Fazit dieser Episode

Wie schon des öfteren hat Herr Schily durchblicken lassen, daß ihm die Förderung der deutschen Wirtschaft wichtiger zu sein scheint als die ihm eigentlich anvertraute Aufgabe. Ist das nicht auch eine Form des Amtsmissbrauchs? Wann wird diesem Treiben endlich Einhalt geboten? Wann werden die vielen dringenden Fragen zu den Biometrie-Pässen endlich geklärt? Und wieso, bitteschön, kann dieser Mann sich derart weit mit ungerechtfertigten Anschuldigungen (“Amtsmissbrauch”, “Kompetenzüberschreitung”), Lügen (“Einhaltung des Datenschutzes bei Biometriepässen wurden vom BfD ausdrücklich bestätigt”) und gezielter Irreführung (siehe oben) aus dem Fenster lehnen, ohne mächtig einen vor den Latz geknallt zu bekommen?!

Seine Rede hat gezeigt, daß dieses Schauspiel noch lange nicht vorbei ist. Nur mag ich mich nicht so recht darauf freuen, hier über die nächste Episode (die unter Garantie nicht lange auf sich warten lässt) berichten zu können…