blogtaku42 Manchmal Nerd, meistens Geek, immer 42.

Man könnte fast ein bisschen Mitleid haben mit dem alten Mann. Er ist ja auch arm dran: plant schon seit langem, sich in Form der neuen Biometrie-Reisepässe ein Denkmal zu setzen, hat es fast geschafft… und dann kommt so ein unbequemer Datenschutzfuzzi daher und funkt ihm dazwischen. Was fällt dem Schaar auch ein?! Wenn der Kuchen spricht, hat der Krümel zu schweigen! Oder?

Auch, wenn es Herrn Schily gut in den Kram passen würde, so ist es Gott-sei-Dank nicht. Die Aufgaben des Bundesbeauftragte für Datenschutz (BfD) sind relativ klar im Bundesdatenschutzgesetz geregelt:

BDSG §24: Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
(1) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den öffentlichen Stellen des Bundes die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz.

(2) Die Kontrolle des Bundesbeauftragten erstreckt sich auch auf
1. von öffentlichen Stellen des Bundes erlangte personenbezogene Daten über
den Inhalt und die näheren Umstände des Brief-, Post- und
Fernmeldeverkehrs, und [...]

Es ist also sehr wohl die Pflicht des BfD, wieder und wieder auf die bestehenden Bedenken hinsichtlich der sehr eiligen Einführung der neuen Biometrie-Reisepässe hinzuweisen – von einem ehemaligen Anwalt sollte man doch erwarten können, die Gesetzeslage diesbezüglich überblicken zu können. Würde der BfD stattdessen vor Otto kuschen, verletzte er schlichtweg seinen Amtseid:

BDSG §22: Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
[...]
(2) Der Bundesbeauftragte leistet vor dem Bundesminister des Innern folgenden Eid:

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
[...]

Sieh’ an, sieh’ an, der Eid wurde sogar vor Herrn Schily geleistet. Scheint er wohl vergessen zu haben. Oder hat die Bedeutung dieses Eides nie wirklich begriffen?

So oder so, Herr Schily hat sich dazu hinreissen lassen, dem BfD in aller Öffentlichkeit vorzuwerfen, er missbrauche sein Amt. Meines Erachtens ein ziemlich dickes Brett. Wenigstens in einigen Medien wurde darüber berichtet, und die Reaktionen in diversen Foren fielen entsprechend heftig aus. Kaum jemand teilt Schilys Meinung – und das ist auch gut so^TM.

Es ist erstaunlich, daß ansonsten kaum Kritik am Verhalten Schilys laut wurde. Zumindest die Politikwelt sollte diesen faux pas schwerlich übersehen können. Erst recht nicht die Opposition, die doch sonst jeden noch so kleinen Patzer zum Anlaß nimmt, um ein Regierungsmitglied runterzuputzen. Wenn man es richtig anginge, könnte man den Spieß nämlich ganz einfach umdrehen und Herrn Schily einen Verstoß gegen die Vorgaben des BDSG vorwerfen:

BDSG § 24: Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
[...]
(4) Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, den Bundesbeauftragten und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
[...]

Na, aber hallo, das lässt man sich tatsächlich entgehen? Wohl deswegen, weil man die Öffentlichkeit nicht zu sehr wachrütteln möchte. Denn eventuell sind CDU/CSU ja ab Herbst selbst am Ruder, und deren Kurs in dieser Frage wird eher noch schärfer ausfallen. Wer schneidet sich schon gerne ins eigene Fleisch…

Alles in allem zeigen diese vergleichsweise kleinen Geschehnisse sehr deutlich, wie es seit dem 11. September 2001 um Datenschutzbelange in Deutschland steht – und wohin die Reise geht. Meiner Meinung nach muß unbedingt dafür gesorgt werden, daß das globalgalaktische Totschlagargument “Kampf gegen den internationalen Terrorismus” endlich entkräftet wird. In diesem Zusammenhang werden stückweise immer weitere Rechte und Privilegien, die nicht umsonst im Grundgesetz verankert wurden, beschnitten und unwirksam gemacht.

Ich möchte wenigstens einen kleinen Beitrag dazu leisten und werde hier im Blog in der nächsten Zeit vermehrt offene Briefe formulieren (und natürlich an die entsprechenden Stellen verschicken). In der Hoffnung, wenigstens kleine Dinge zu bewirken…